VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

openjur.de
Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk
Justiz Baden-Württemberg
Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk
Landesrecht Baden-Württemberg
Art 103 Abs 2 GG, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 Nr 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 3 AtVfV, § 3 Abs 1 Nr 6 AtVfV, § 49 Abs 1 S 3 StrlSchV
Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk

VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Kernkraftwerk Philippsburg; nachträgliche Auflage; Bestimmtheit; Auslegungsstörfall; Beherrschung; Sicherheitsspezifikationen; Einstellung des Leistungsbetriebs; Sachverhaltsklärung; Beweislast
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bundesverfassungsrecht, Atomrecht (Strahlenschutz): Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

wkdis.de (Pressemitteilung)
Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg aufgehoben
VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg aufgehoben

Vor Ergehen der Entscheidung:

vghmannheim.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
EnBW ficht Auflagen und Anordnungen des Landes für KKW Philippsburg an

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VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05
Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die nachträgliche Auflage vom 17.03.2005 (10 S 643/05) ist begründet; bei der vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der nachträglichen Auflage vor einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben.