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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Baden-Württemberg
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach § 1 Abs 5 BauNVO
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 17 BauGB vom 27.08.1997, § 1 Abs 5 BauNVO, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 11 Abs 3 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach § 1 Abs 5 BauNVO) - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Ausschluss; Nutzungsart; Rechtfertigung; Plankonzept; Schlüssigkeit; Plausibilität; Verhältnismäßigkeit; Eignung; Faktische Bausperre
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz/Volltext)
Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veränderungssperre, Zurückstellung, BauNVO , Genehmigung Einzelvorhaben - Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschluss
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Einzelhandel: Reicht jede Begründung aus? (IBR 2005, 447)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.11.2002 - 13 K 4577/01
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2003 - 8 S 630/03
- BVerwG, 26.11.2003 - 4 B 89.03
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 11
- BauR 2005, 1063 (Ls.)
- BauR 2005, 1740
- IBR 2005, 447
- ZfBR 2005, 568
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07
Einzelhandel: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente
Auch die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass die Antragsgegnerin dabei einem grundsätzlichen städtebaulichen Konzept folgt, so dass der in der Beschwerdebegründung angesprochene Fall des Fehlens nachvollziehbarer städtebaulicher Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005 8 S 2831/03 BRS 69 Nr. 34) hier offensichtlich nicht vorliegt. - VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Bewertungsfehler bei Überplanung eines Gewerbegebiets
Für eine konsistente Umsetzung des Planungsziels genügte es im vorliegenden Zusammenhang vielmehr, diejenigen Nutzungen auszuschließen, für deren Realisierung in absehbarer Zeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, BauR 2005, 1740, juris Rdnr. 22). - VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05
Bebauungsplan: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
Daran fehlt es etwa dann, wenn der Nutzungsausschluss nicht geeignet ist, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen, oder wenn eine positive planerische Konzeption nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit allein private Interessen zu befriedigen oder eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11 m.w.N.).Ferner fehlt es an der städtebaulichen Rechtfertigung auch dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11).
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07
1. Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten in …
(aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt dem in Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen enthaltenen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten zunächst ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Februar 2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 2006, 11, 12).Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, den Ausschluss nur auf solche Nutzungen zu beziehen, bei denen aktueller Handlungsbedarf deshalb besteht, weil bestimmte Nutzungsarten - wie bei Einzelhandelsbetrieben, die sich bevorzugt in nichtintegrierten Lagen etwa in Gewerbegebieten ansiedeln - die angeführte Gefahr der Verdrängung der Leitnutzung konkret heraufbeschwören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. Mai 2007 - 7 D 24/06.NE -, juris [Rdnr. 47]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005, a.a.O. S. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11
Aufstufung von Spielhalle in Gewerbegebiet: Zulässig?
Daran fehlt es, wenn die betreffende Regelung nicht geeignet ist, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen, wenn ein schlüssiges überprüfungsfähiges Plankonzept nicht erkennbar ist oder wenn dieses nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit allein private Interessen zu befriedigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, BauR 2005, 1740 ff.). - VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08
Passiver Bestandsschutz
Zum Einen ist die Gemeinde mithin grundsätzlich ermächtigt, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht, andererseits muss ein schlüssiges Plankonzept vorliegen und muss der Nutzungsausschluss geeignet sein, das Plankonzept der Gemeinde umzusetzen (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 - NVwZ-RR 206, 11). - VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 247/07
Zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes im Einzelfall.
Zum Einen ist die Gemeinde mithin grundsätzlich ermächtigt, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht, andererseits muss ein schlüssiges Plankonzept vorliegen und muss der Nutzungsausschluss geeignet sein, das Plankonzept der Gemeinde umzusetzen (vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 - NVwZ-RR 206, 11).