Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - VI 1836/79   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Karlsruhe, 24.07.1979 - VI 285/78
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - VI 1836/79

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1981, 265



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 836/08  

    Flucht ins Privatrecht durch umfassende Sondernutzungserlaubnis für einen

    Maßgeblich für die Frage, ob ein Bindungswille der Verwaltung besteht, ist der objektive Erklärungswert der Erklärung, so wie ihn der Empfänger nach verständiger Würdigung verstehen durfte (Rechtsgedanke des § 133 BGB, der auch für behördliche Erklärungen gilt, vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 30.04.1980 - VI 1836/79 -, juris).
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