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| VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
(Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der kommunalen Planungshoheit wegen rechtsirriger Nichtbeachtung einer Veränderungssperre nach BauGB § 14 Abs 3; Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw Baueinstellung; Anwendungsbereich der Freistellungsklausel; Änder
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 14 Abs 2 S 2 BauGB, § 14 Abs 3 BauGB, § 51 Abs 1 BauO BW, § 52 Abs 1 BauO BW, § 59 Abs 4 S 1 BauO BW, § 64 Abs 1 BauO BW, Art 28 Abs 2 GG
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der kommunalen Planungshoheit wegen rechtsirriger Nichtbeachtung einer Veränderungssperre nach BauGB § 14 Abs 3; Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw Baueinstellung; Anwendungsbereich der Freistellungsklausel; Änderung des Bauvorhabens) - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Kenntnisgabeverfahren; Änderung Bauvorlage; Einvernehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der kommunalen Planungshoheit wegen irrtümlicher Nichtbeachtung einer Veränderungssperre; Anspruch der Gemeinde auf Untersagung des Baubeginns bzw. Baueinstellung; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 BauGB; Neueinreichung des Bauantrags bei geänderten Bauvorlagen
- rechtsportal.de
Verletzung der kommunalen Planungshoheit wegen irrtümlicher Nichtbeachtung einer Veränderungssperre; Anspruch der Gemeinde auf Untersagung des Baubeginns bzw. Baueinstellung; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 BauGB; Neueinreichung des Bauantrags bei geänderten Bauvorlagen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen geänderte Bauvorlagen im Kenntnisgabe-verfahren der Gemeinde erneut vorgelegt werden? (IBR 1997, 383)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 11.09.1996 - 16 K 3633/96
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 47, 80
- VBlBW 1997, 141
- IBR 1997, 383
- ZfBR 1997, 331
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2633/00
Vorläufige Bauarbeitenuntersagung: Welche Frist?
Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).*).Die vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt deshalb bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2399/00
Vorläufige Bauarbeitenuntersagung: Welche Frist?
Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).*).Die vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt deshalb bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 …
Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert im Kenntnisgabeverfahren den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn grundsätzlich bereits dann, wenn das kenntnisgabepflichtige Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.9.1996 - 3 S 2576/96 -, und vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 -, BauR 1995, 219 = VBlBW 1995, 320 zu § 7 Abs. 1 S. 2 BaufreistVO; ebenso VG München, Beschluß vom 24.5.1996, Bay VBl. 1997, 54). - VG Sigmaringen, 08.12.2005 - 8 K 1663/03
Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität des Vorhabens auch …
Derartige Änderungen sind dann als unwesentlich anzusehen, wenn sie, wie Reparaturen, auf eine Erhaltung des Bestands eines Gebäudes und zur Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks gerichtet sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.1996, VBlBW 1997, 141).