Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Erhebung eines Ausgleichsbetrags für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; "Bebauungsabschlag" gemäß § 28 Abs 3 S 2 WertV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach § 154 Baugesetzbuch (BauGB); Unterschied zwischen dem Anfangswert vor Sanierung und Endwert nach selbiger als Bodenwerterhöhung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertermittlung

• Judicialis

  BauGB § 154 Abs. 1; ; BauGB § 166 Abs. 3 Satz 4; ; WertV § 28 Abs. 3 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstiger Beitrag, Städtebauförderung: Sanierung, Entwicklung, Bodenwert, Anfangswert, Endwert, Ausgleichsbetrag, Sanierungsvorteil, Entwicklungsvorteil, Bebauungsabschlag, Denkmalschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ratio des Bebauungsabschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1187
• ZfBR 2007, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 10.03.2003 - 1 LA 38/03

  Baudenkmal; Berechnung; Bodenwert; Denkmal; Grundstücksbodenendwert; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Der "Bebauungsabschlag" nach § 28 Abs. 3 Satz 2 WertV auf den Ausgleichsbetrag soll nicht sämtliche Nachteile aus einer - etwa wegen des Denkmalschutzes - bestehen bleibenden Bebauung ausgleichen, sondern nur hieraus folgende Einschränkungen bei der Realisierung bestimmter Vorteile aus der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 10.3.2003 - 1 LA 38/03 - , NVwZ-RR 2003, 828).

  Die Regelung bezweckt eine Abschöpfung solcher Sanierungsvorteile durch Erhebung des Ausgleichsbetrags zu vermeiden, die der Eigentümer nicht realisieren kann, weil die vorhandene Bebauung in absehbarer Zeit nicht zu beseitigen ist und deshalb ein sanierungsbedingt erhöhtes Nutzungsmaß nicht ausgenutzt werden kann oder andere sanierungsbedingte Lageverbesserungen wegen der spezifischen Art und Ausstattung des Gebäudes sich nicht positiv auf den Grundstückwert auswirken können (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 5, § 28 WertV Rn 93 und 95; OVG Lüneburg, Beschl. vom 10.3.2003 - 1 LA 38/03 - , NVwZ-RR 2003, 828; VG Berlin, Beschl. vom 11.11.1998 - 19 A 86/98 - , NVwZ 1999, 568).

• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Dadurch wird zugleich vermieden, dass die Vermögensvorteile der Sanierung den Eigentümern zufließen, die hierbei entstehenden Kosten jedoch von der Allgemeinheit getragen werden, wofür es keine Rechtfertigung gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.11.1972 - 1 BvL 15/68 und 26/69, BVerfGE 34, 139, 147 f. zur Erhebung von an den Erschließungsvorteil anknüpfenden Erschließungsbeiträgen).
• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

  Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Er hat sich hierbei von der Erwägung leiten lassen, dass die Anrechnungsvorschrift Teil des "geschlossenen beitragsrechtlichen Systems" des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags ist (grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, DVBl. 1993, 441;… vgl. hierzu und zum Folgenden auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 154 Rn 1 ff, 156 a Rn 1; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 3, § 154 Rn 15 ff;… vgl. auch BT-Drs. VI/510, S. 45 und VI/2204, S. 18 zur vergleichbaren Vorgängerregelung im Städtebauförderungsgesetz; vgl. auch BGH, Urt. vom 8.5.1980 - III ZR 27.77 -, BGHZ 77, 338 zur entsprechenden Regelung des § 153 Abs. 1 BauGB n.F.).

 
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Er hat sich hierbei von der Erwägung leiten lassen, dass die Anrechnungsvorschrift Teil des "geschlossenen beitragsrechtlichen Systems" des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags ist (grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, DVBl. 1993, 441;… vgl. hierzu und zum Folgenden auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 154 Rn 1 ff, 156 a Rn 1; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 3, § 154 Rn 15 ff;… vgl. auch BT-Drs. VI/510, S. 45 und VI/2204, S. 18 zur vergleichbaren Vorgängerregelung im Städtebauförderungsgesetz; vgl. auch BGH…, Urt. vom 8.5.1980 - III ZR 27.77 -, BGHZ 77, 338 zur entsprechenden Regelung des § 153 Abs. 1 BauGB n.F.).
• BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Dem von der Klägerin selbst zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.10.1998 (3 B 35.98 - NVwZ 1999, 184) kann entnommen werden, dass allein die Tätigkeit des (gerichtlichen) Gutachters im Verwaltungsverfahren für die Behörde noch keine Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit begründet; nach dieser Entscheidung gilt dies selbst für Behördenbedienstete, die demselben Rechtsträger wie die am Rechtsstreit beteiligte Behörde angehören.
• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial, um das Vergleichswertverfahren (vgl. § 13 f. WertV) durchführen zu können, kann jede andere geeignete Methode angewandt werden, um den Ausgleichsbetrag nach dem Unterschied zwischen Anfangs- und Endwert zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.11.2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 498/05

  Ermittlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Anfangs- und Endwert …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Insoweit müssten alle Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, welche die mit ihr "im Konzerverbund" agierenden Unternehmen durchgeführt hätten, nämlich die Neubauten auf den Grundstücken Esslingerstraße 8/Wagnerstraße (Verfahren 8 S 497/05) und Wagnerstraße 30 (Verfahren 8 S 498/05).
• VG Berlin, 11.11.1998 - 19 A 86.98

  Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Die Regelung bezweckt eine Abschöpfung solcher Sanierungsvorteile durch Erhebung des Ausgleichsbetrags zu vermeiden, die der Eigentümer nicht realisieren kann, weil die vorhandene Bebauung in absehbarer Zeit nicht zu beseitigen ist und deshalb ein sanierungsbedingt erhöhtes Nutzungsmaß nicht ausgenutzt werden kann oder andere sanierungsbedingte Lageverbesserungen wegen der spezifischen Art und Ausstattung des Gebäudes sich nicht positiv auf den Grundstückwert auswirken können (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 5, § 28 WertV Rn 93 und 95; OVG Lüneburg, Beschl. vom 10.3.2003 - 1 LA 38/03 - , NVwZ-RR 2003, 828; VG Berlin, Beschl. vom 11.11.1998 - 19 A 86/98 - , NVwZ 1999, 568).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1990 - 22 A 1185/89

  Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

  Der Gemeinde steht bei der Bestimmung des Umfangs der sanierungsbedingten Wertveränderungen ein Bewertungsspielraum zu (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 9.4.1990 - 22 A 1185/89 -, NVwZ-RR 1990, 635).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 498/05

  Erhebung eines Ausgleichsbetrags für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …

  Insoweit müssten neben dem Neubau auf den Grundstücken Wagnerstraße 30 selbst alle Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, welche die mit ihr "im Konzerverbund" agierenden Unternehmen durchgeführt hätten, nämlich der Neubau auf den Grundstücken Esslingerstraße 8/Wagnerstraße (Verfahren 8 S 497/05) und die Renovierungsarbeiten am Objekt Katharinenplatz 1 (Verfahren 8 S 496/05).

  Demgegenüber ist ein nachbarschaftsbezogener Sanierungseinfluss durch die Renovierung des Gebäudes Katharinenplatz 1 (Verfahren 8 S 496/05) auszuschließen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …

  So verhält es sich, wenn ein im Zuge der rechtlichen Neuordnung des Sanierungsgebiets erlassener Bebauungsplan Maß und/oder Art der baulichen Nutzung erheblich erweitert, der Eigentümer die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten jedoch wegen der bestehen bleibenden Bebauung nicht ausnutzen kann, oder wenn andere Sanierungsvorteile aufgrund der spezifischen Art, Ausgestaltung oder Ausstattung einer vorhandenen baulichen Anlage nicht realisiert werden können (…vgl. Kleiber, aaO., § 28 WertV Rn. 91 ff., u.a. unter Bezugnahme auf die Begründung zur Novellierung der Wertermittlungsverordnung im Jahre 1972; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05 -, BRS 69 Nr. 206; Nieders. OVG…, Beschluss vom 10. März 2003 - 1 LA 38/03 -, NVwZ-RR 2003, S. 828).
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10

  Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zahlung eines sanierungsbedingten …

  Bei diesem Verfahren, bei dem es sich um eine allgemein anerkannte, mathematisch-statistische Wertermittlungsmethode handelt, vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -, wird der Endwert aus dem Anfangswert hergeleitet, indem unter Berücksichtigung der Intensität der vorgefundenen Missstände und der zu deren Beseitigung durchgeführten Maßnahmen nach dem von Kanngießer/Bodenstein entwickelten Klassifikationsmodell die prozentuale Bodenwertsteigerung mit Hilfe einer von der konkreten Höhe des Anfangswerts abhängigen Matrix bestimmt wird, vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Kommentar und Handbuch, 6. Auflage 2010, S. 2609 ff.; ausführlich: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 8 S 722/04.

 
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 3881/10

  Heranziehung zur Zahlung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen für …

  Bei diesem Verfahren, bei dem es sich um eine allgemein anerkannte, mathematisch-statistische Wertermittlungsmethode handelt, 84 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -, 85.
• OVG Hamburg, 11.05.2023 - 2 Bs 32/23

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung der sanierungsbedingten …

  Im Rahmen des ihr zustehenden Verfahrensermessens bei der Sachverhaltsaufklärung kann die Gemeinde die Erstattung eines entsprechenden Gutachtens gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte (§ 192 BauGB) beantragen oder ein solches bei einem externen Sachverständigen in Auftrag geben (…siehe zur Ausgleichsbetragsermittlung durch externe Sachverständige z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 21.5.2014, 1 L 7/14, juris Rn. 39;… VGH Kassel, Urt. v. 20.6.2013, 3 A 1832/11, BRS 81 Nr. 235 (2013), juris Rn. 61; VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2005, 8 S 496/05, BRS 69 Nr. 206 (2005), juris Rn. 3, 19;… OVG Schleswig, Beschl. v. 9.7.2001, 1 M 22/00, NordÖR 2002, 21, juris Rn. 30).
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine …

  Bei diesem Verfahren, bei dem es sich um eine allgemein anerkannte, mathematisch-statistische Wertermittlungsmethode handelt, vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -, wird der Endwert aus dem Anfangswert hergeleitet, indem unter Berücksichtigung der Intensität der vorgefundenen Missstände und der zu deren Beseitigung durchgeführten Maßnahmen nach dem von Kanngießer/Bodenstein entwickelten Klassifikationsmodell die prozentuale Bodenwertsteigerung mit Hilfe einer von der konkreten Höhe des Anfangswerts abhängigen Matrix bestimmt wird, vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Kommentar und Handbuch, 6. Auflage 2010, S. 2609 ff.; ausführlich: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 8 S 722/04.
• VG Schleswig, 19.01.2010 - 4 B 25/09

  Auswirkungen der unterschiedlichen Rentabilität von Grundstücken auf ihren …

  Zwar dürfte eine Rückrechnung grundsätzlich zulässig sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2005 - 8 S 496/05 -, BRS 69 Nr. 206; OVG Schleswig…, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O.).