VGH Bayern, 01.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Bayern, 01.07.2009 - 9 BV 09.743

openjur.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung der Europäischen Kommission zur Zulassung eines Lebensmittels
VGH Bayern
Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? Noch keine endgültige Entscheidung des BayVGH - Vorlange an den EuGH
BAYERN | RECHT
Art 249 EGVtr, EGV 258/97, EGEntsch 196/2000
Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung der Europäischen Kommission zur Zulassung eines Lebensmittels | Die Frage, ob eine an einen bestimmten Unternehmer gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, Bindungswirkung gegenüber einem anderen Unternehmer hat, der dasselbe Lebensmittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder bringen will, hängt von der Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Auslegung der Kommissionsentscheidung ab und wird daher dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

bayern.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stevia rebaudiana Bertoni; neuartiges Lebensmittel; Entscheidung der Kommission; Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten; Vorabentscheidung EuGH
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Stevia rebaudiana Bertoni; neuartiges Lebensmittel; Entscheidung der Kommission; Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten; Vorabentscheidung EuGH

VGH Bayern (Pressemitteilung)
Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? Noch keine endgültige Entscheidung des BayVGH - Vorlange an den EuGH
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stevia rebaudiana Bertoni
wkdis.de (Pressemitteilung)
Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? - Vorlage an den EuGH

anwalt.de (Kurzinformation)
Eisbär-Tee: Noch keine endgültige Entscheidung über Verbot
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 27.09.2011)
Stevia-Pflanze: Bahn frei für den grünen Süßstoff
bayern.de (Pressemitteilung)
Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU?

osborneclarke.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbotenes Novel Food oder Chance für die Getränkeindustrie?

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsakte der Organe, Vorschriften über die Organe
wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Stevia (Süßstoff)

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VG München, 21.09.2011 - M 18 K 11.2918
Klage auf Unterlassung, das Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Berufungsverfahren (9 BV 09.743) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2004 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Zulassungsverweigerung gegenüber einem Unternehmer auch gegenüber der Klägerin verbindlich sei.
VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445
Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Berufungsverfahren (9 BV 09.743) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2004 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Zulassungsverweigerung gegenüber einem Unternehmer auch gegenüber der Klägerin verbindlich sei.