Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.1999 - 1 B 98.1800 |
Volltextveröffentlichungen
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 233
Übergangsrecht für Teilungsgenehmigung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 2296
- DNotZ 1999, 810
- DVBl 1999, 801 (Ls.)
- BauR 1999, 887
- NVwZ 1999, 1008 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 25/08
Bauvertrag - Subjektives Verständnis bei Auslegung LV-Position unbeachtlich!
Bei der Auslegung und Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1994, 850 "Wasserhaltung", BauR 1993, 595 "Sonderfarben", BauR 1999, 887 "Eisenbahnbrücke") in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte ("allgemeines technisches Verständnis") und die Grundsätze von Treu und Glauben heranzuziehen. - VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 5 K 11.1025
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer …
Danach hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich dann keinen Erfolg, wenn zwar auf Grund der behördlichen Entscheidung über den Bauantrag maßgeblichen planungsrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestanden hat, nach dem nunmehr geltendem Bauplanungsrecht jedoch die Erteilung der Baugenehmigung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.1999 Az. 1 B 98.1800 ).
