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| VGH Bayern, 06.05.2003 - 12 CE 03.10 |
Volltextveröffentlichungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sozialhilfe; Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt; Berücksichtigung von Mietzinsen als Einkommen, bzw. als "bereite Mittel" des Nießbrauchberechtigten Antragstellers, weil eine zeitlich begrenzte Übertragung der Ausübung der Nießbrauchnutzungsrechte auf einen Dritten vor Erlass der Beschwerdeentscheidung abgelaufen war
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.12.2002 - RO 8 E 02.2167
- VGH Bayern, 06.05.2003 - 12 CE 03.10
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 CE 04.1516
Sozialhlfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Einnahmen aus Nießbrauch als "bereite" …
Der Verwaltungsgerichtshof hält an der bereits im Beschluss vom 6. Mai 2003 (Az. 12 CE 03.10) dargelegten Auslegung des Vertrages zwischen dem Antragsteller und der Mutter seines Sohnes fest.