Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de

    § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 und 5 bis 7 StVO; § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 und Nr. 6 StVO; § 45 Abs. 4 StO, § 45 Abs. 9 Satz 1 bis 3 StVO; Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG
    "Mautausweichverkehr"

  • bayern.de

    § 146 Abs. 4 VwGO; § 45 StVO; Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG
    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsrecht - Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen; Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; "statusnahe" straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf Bundesfernstraßen; Umweltvorsorge im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 , Abs. 9 Satz 3 StVO; Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen; Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; "statusnahe" straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf Bundesfernstraßen; Umweltvorsorge im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 StVO; Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Bayern (Pressemitteilung)

    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11  

    Straßenverkehrsrecht, Prozessrecht

    Ein auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) gestützter Modellversuch setzt eine Gefahrenlage voraus, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 - 8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03, juris; VG Koblenz, Urteil vom 19. April 1993 - 3 K 748/92, juris).

    Denn einen Gefahrenerforschungseingriff ermöglicht § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO nicht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).

    Dies entfiele nur dann, wenn sicher davon ausgegangen werden könnte, dass die Antragsgegnerin von sich aus der Verpflichtung nachkommt, die sich aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08  

    Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

    Unter dieser Voraussetzung kann sich der Beschwerdeführer darauf beschränken, das Fehlen einschlägiger Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu monieren (Bay. VGH, Beschl. vom 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris), soweit ohne Weiteres erkennbar ist, inwieweit der nicht berücksichtigte Vortrag nach Auffassung des Antragstellers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte beeinflussen müssen.
  • VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.2913  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die engen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Bezugnahme auf früheres Vorbringen nach § 146 Abs. 4 VwGO beachtlich ist (vgl. BayVGH vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.2450), liegen nicht vor.
mehr
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3113/06  

    Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms // Möglichkeiten der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 2 TG 2606/05 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450 -, DAR 2007, 223.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3518/06  

    Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms // Möglichkeiten der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 2 TG 2606/05 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450 -, DAR 2007, 223.
  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 11 CS 08.400  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Wiedererlangung der

    Für diesen Antrag fehlt nämlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da wegen der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) davon auszugehen ist, dass das Landratsamt nach der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Klage den Führerschein der Antragstellerin von sich aus wieder aushändigen wird (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559 und BayVGH vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.2450 RdNr. 24).
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