§§ 103, 185, 166 StGB, Art. 11 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 PAG, Art. 5, 8 GG, §§ 42, 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Polizeirecht: Anordnung der Polizei zur Entfernung von Papstbildern nicht rechtmäßig | Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Polizeiliche Anordnung; Konkrete Gefahr; Anscheinsgefahr; Straftaten nach § 103 StGB

§§ 42, 113 VwGO; § 11 PAG; §§ 103, 166, 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Polizeiliche Maßnahme im Vorfeld einer Versammlung - Klagebefugnis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - (keine) Beleidigung des Papstes - Meinungsäußerung in Form von Satire

§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 PAG; §§103, 166, 185 StGB
polizeiliche Maßnahme im Vorfeld einer Versammlung;Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; keine) Beleidigung des Papstes; Meinungsäußerung in Form von Satire

Vorliegen einer den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllenden rechtswidrigen Tat als Voraussetzung für die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten; Rechtmäßigkeit einer auf die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten gestützte Anordnung trotz ihrer juristisch fehlerhaften Bewertung durch die Polizei; Klagebefugnis einer von einer polizeilichen Anordnung nicht unmittelbar betroffenen Person im Falle einer durch diesen Verwaltungsakt entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigung

"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

Eine juristisch fehlerhafte Bewertung einer Papstdarstellung am CSD durch Polizeibeamte rechtfertigt keine Anordnung zur Entfernung derselben