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   VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535   

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VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 (https://dejure.org/2010,38589)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 (https://dejure.org/2010,38589)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 4 CE 10.1535 (https://dejure.org/2010,38589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde; Verbindlichkeit des Festkonzepts; Platzkapazität; Kombination von Verpflichtungs- und Anfechtungsantrag bei erschöpfter Kapazität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewerbung um Marktzulassung erfolglos: Rechtsschutzmöglichkeiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
    Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.6.1997 - 4 CE 97.1222) darauf abgestellt, dass in formeller Hinsicht neben dem Verpflichtungs- noch ein Anfechtungsantrag zu stellen ist, auch wenn diesem Anfechtungsantrag mehr flankierende Wirkung zukommt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, s. dazu BVerfG vom 14.1.2004 NVwZ 2004, 718; OVG Rh-Pf. vom 5.6.1996, DVBl 1997, 962/963; OVG Magdeburg vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 815; Rennert, a.a.O., S. 1336; Wahl/Schütz, a.a.O., RNr. 289 zu § 42 Abs. 2; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 97).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1996 - 7 B 13530/95

    Rechtsschutz ; Konkurrentenstreitigkeiten ; Genehmigung eines Linienverkehrs

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
    Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.6.1997 - 4 CE 97.1222) darauf abgestellt, dass in formeller Hinsicht neben dem Verpflichtungs- noch ein Anfechtungsantrag zu stellen ist, auch wenn diesem Anfechtungsantrag mehr flankierende Wirkung zukommt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, s. dazu BVerfG vom 14.1.2004 NVwZ 2004, 718; OVG Rh-Pf. vom 5.6.1996, DVBl 1997, 962/963; OVG Magdeburg vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 815; Rennert, a.a.O., S. 1336; Wahl/Schütz, a.a.O., RNr. 289 zu § 42 Abs. 2; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 97).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.1995 - 4 L 382/94
    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
    Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.6.1997 - 4 CE 97.1222) darauf abgestellt, dass in formeller Hinsicht neben dem Verpflichtungs- noch ein Anfechtungsantrag zu stellen ist, auch wenn diesem Anfechtungsantrag mehr flankierende Wirkung zukommt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, s. dazu BVerfG vom 14.1.2004 NVwZ 2004, 718; OVG Rh-Pf. vom 5.6.1996, DVBl 1997, 962/963; OVG Magdeburg vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 815; Rennert, a.a.O., S. 1336; Wahl/Schütz, a.a.O., RNr. 289 zu § 42 Abs. 2; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 97).
  • VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449

    Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

    Wie bereits im Eilverfahren M 7 E 13.2454 ausgeführt, hält sich die Beschränkung auf Zirkusbetriebe mit einem bestimmten Angebot und eines bestimmten Zuschnitts im Rahmen des gemeindlichen Gestaltungsspielraums (vgl. BayVGH, B. v. 12. Juli 2012 - 4 CE 10.1535 - juris Rn 11).

    Es ist nicht sachfremd oder willkürlich, wenn sich die Beklagte am Publikumsinteresse oder den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Bevölkerung bzw. der Besucher des Volksfestplatzes orientiert (vgl. OVG Berlin, U. v. 8. Juni 1978 - III B 50.77 - juris Rn 24 zur Subventionierung eines Privattheaters; BayVGH, B. v. 12. Juli 2012 - 4 CE 10.1535 - juris Rn 11 zur Anzahl von Geschäften derselben Kategorie auf einem Volksfest), unabhängig davon, ob diese auf weltanschaulichen Gründen oder Zeitgeistströmungen oder schlicht der gesellschaftlichen Hinwendung zu artistischen Darbietungen anderer Art beruhen.

  • VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

    Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung;

    Es handelt sich vorliegend um eine sogenannte Konkurrentenverdrängungsklage (vgl. BayVGH vom 12.7.2010 BayVBl 2011, 23), da der Kreis der Bewerber um eine Zulassung zum Christkindlesmarkt in der Sparte Imbiss die Zahl der möglichen Zulassungen übersteigt.

    Bei einer solchen Konkurrenzsituation sind im Falle der Kapazitätserschöpfung in der Regel einerseits eine Verpflichtungsklage zu erheben und andererseits die begünstigenden Zulassungen der Mitbewerber anzufechten (vgl. BayVGH vom 12.7.2010 a.a.O.).

    Bei einer Erschöpfung der Kapazität der öffentlichen Einrichtung - wie dies vorliegend der Fall ist - hat der Bewerber ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) trifft (st. Rspr., BayVGH vom 11.9.1981 NVwZ 1982, 120 = BayVBl 1982, 656; vom 10.9.1998 NVwZ-RR 1999, 574; vom 31.3.2003 VGH 56, 98 = NVwZ-RR 2003, 771 = BayVBl 2003, 501; vom 12.7.2010 a.a.O.).

    Ihre Gestaltungsbefugnis reicht inhaltlich sehr weit (BayVGH vom 12.7.2011 Az. 4 CS 11.1200 ; vom 12.7.2010 a.a.O.; vom 27.3.2001 Az. 4 ZE 01.628 ).

  • VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung

    Dies setzt jedoch voraus, dass noch genügend Platz auf dem Festplatz vorhanden ist, um auch die Antragstellerin noch unterzubringen (vgl. BayVGH v. 12.7.2010, BayVBl 2011, 23).

    Die Kammer ist daher nach wie vor der Auffassung, dass einem übergangenem Bewerber jedenfalls dann zugemutet werden muss, sein eigenes Zulassungsbegehren durch eine oder mehrere Anfechtungsklagen und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Anträge nach § 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO zu flankieren, wenn ihm mitgeteilt worden ist, welche Konkurrenzunternehmen zugelassen worden sind und nur ein überschaubarer Kreis von Begünstigten vorhanden ist (so auch: BayVGH v. 12.7.2010, BayVBl 2011, 23; OVG Lüneburg v. 17.11.2009, Az.: 7 NE 116/09 ; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42 Rn. 49).

  • VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

    Zulassung zu einem Volksfest

    Die Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde als Veranstalterin des Volksfestes und der damit eröffnete Spielraum für das Veranstaltungskonzept werden nur durch das Willkürverbot begrenzt (BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - BayVBl 2011, 23; B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14).

    Diese Vorgehensweise steht mit der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang (vgl. etwa BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - BayVBl 2011, 23; B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18 m. w. N.).

  • VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

    Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

    Dabei kann sie sich insbesondere an den Wünschen und Bedürfnissen der Gemeindeangehörigen und Zirkusbesucher orientieren (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - juris), etwa an der zunehmend kritischen Einstellung der Bevölkerung zu Wildtierdarbietungen in Zirkussen.
  • VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

    Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen

    Generell komme den Gemeinden bei der Auswahl von Fahrgeschäften bzw. Essens- und Verkaufsständen eine Ausgestaltungsbefugnis zu (BayVGH, B.v. 12.7.2012 - 4 CE 10.1535).

    Hierbei umfasst die gemeindliche Ausgestaltungsbefugnis auch die Festlegung der einzelnen Attraktionen etwa bei den Fahrgeschäften und die Auswahl der Imbiss- und Verkaufsstände, die aus der Sicht des Veranstalters ein attraktives Angebot entsprechend den Bedürfnissen der Volksfestbesucher gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535, VPRRS 2010, 0453; BayVGH, B.v. 11.9.1981 - 4 CE 81 A.1921, NVwZ 1982, 120/121).

  • VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

    Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

    Bekanntermaßen existierten aber auch diverse verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit gegenteiligem Tenor (VG München, Urteil vom 06.08.2014, M 7 K 13.2449; BayVGH, Beschluss vom 12.07.2012, 4 CE 10.1535).
  • VGH Bayern, 25.07.2011 - 22 CE 11.1414

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zu einem Volksfest;

    Dabei kann der Verwaltungsgerichtshof ebenso wie das Verwaltungsgericht offen lassen, ob der Antrag nach § 123 VwGO bereits unzulässig ist, weil der Antragsteller die Zulassung der weiteren Bewerber für Süßwarenstände nicht angefochten hat und daher ein Anspruch auf eine Neuverbescheidung schon ausscheiden könnte, weil alle Standplätze vergeben, also die Kapazität erschöpft ist (vgl. zum Meinungsstand: BayVGH vom 12.7.2010 BayVBl 2011, 23 m.w.N. [bejahend] und SächsOVG vom 23.11.2009 Az. 3 B 539/09 [verneinend unter Hinweis auf BVerfG vom 15.8.2002 NJW 2002, 3691]).

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, steht dem Veranstalter eines Volksfestes oder Marktes nach ständiger Rechtsprechung eine weite Ausgestaltungsbefugnis zu (vgl. etwa BayVGH vom 12.7.2010 a.a.O. und vom 29.1.1991 GewArch 1991, 230).

  • VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

    Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als

    Strittig ist, ob es sich bei einem Anspruch auf Neuverbescheidung - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - überhaupt um einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicher- bzw. regelbaren Anspruch handelt (vgl. ablehnend BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - juris Rn. 22; bejahend z.B. HessVGH, B.v. 28.5.2019 - 8 B 1087/19 - juris Rn. 40; VG Freiburg, B.v. 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. zum Streitstand auch BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 23; B.v. 25.7.2011 - 22 CE 11.1414 - juris Rn 5; vgl. zum isolierten Verpflichtungsantrag auch BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - juris Rn. 14; vgl. zur isolierten Verpflichtungsklage bei erfolgter Zulassung des Konkurrenten auch BVerfG, B.v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 - juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

    Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für

    4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).
  • VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14

    Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage

  • VG München, 20.06.2013 - M 7 E 13.2454
  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 5 L 1428/14

    Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung!

  • VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01188

    Michaelis-Kirchweih 2012: Klage eines Riesenrad-Betreibers bleibt ohne Erfolg

  • VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

    Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl

  • VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340

    1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VG Ansbach, 24.09.2012 - AN 4 E 12.01577

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zur ...-Kirchweih

  • VG München, 14.04.2021 - M 7 K 20.2790

    Businessplan als Bewerbungsvoraussetzung für einen Marktstand

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 16.2255

    Zulassung zu gemeindlicher Einrichtung

  • VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272

    Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016

  • VG München, 31.05.2016 - M 7 E 16.2303

    "Kulturstrand München 2016": Auswahlverfahren der Stadt München war fehlerhaft

  • VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

    Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem

  • VG München, 21.09.2016 - M 7 K 14.4802

    Zuteilung von Nutzungszeiten für gemeindliche Eissporthalle

  • VG Bayreuth, 17.06.2016 - B 5 E 16.377

    Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

    Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt

  • VG Regensburg, 14.11.2017 - RN 5 E 17.1855

    Zulassung zum Christkindlmarkt

  • VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

    Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren

  • VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.01058

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt mit Getränkeausschank; Ausgestaltungsbefugnis der

  • VG Ansbach, 19.11.2014 - AN 4 K 14.01444

    Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlenden

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

  • VG Augsburg, 08.07.2013 - Au 7 E 13.907

    Ausschluss von Imbisswagen mit Fleischprodukten von einem Volksfest zwecks

  • VG Augsburg, 08.05.2013 - Au 7 E 13.652

    Einstweilige Verfügung; öffentliche Einrichtung; Teilnahme an Festakt;

  • VG Augsburg, 31.05.2013 - Au 5 E 13.786

    Einstweilige Anordnung; Regelungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis;

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