VGH Bayern, 16.09.2010

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289

openjur.de
Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" zwischen 1 Uhr und 5 Uhr
BAYERN | RECHT
§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 5 Abs 2 GastG, § 7 Abs 2 GastG, Art 3 Abs 1 GG
Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" zwischen 1 Uhr und 5 Uhr | Die Untersagung des Verkaufs über die Straße zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte kann rechtmäßig sein, wenn dadurch für einen im unmittelbaren Nahbereich (5 m) wohnenden Nachbarn eine deutliche Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation erzielt werden kann.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Verkaufs über die Straße zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte; Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation für einen im unmittelbaren Nahbereich wohnenden Nachbarn (5 m) durch ein Verkaufsverbot einer Imbissgaststätte zwischen 1 Uhr und 5 Uhr

lto.de (Kurzinformation)
Gaststättenrechtliche Anordnung gegen eine Imbissgaststätte zum Schutz von Nachbarn kann im unmittelbaren Immissionsbereich erlassen werden

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VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898
Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 16.9.2010 Az. 22 B 10.289 - juris) hat im Rahmen des Gaststättenrechts entschieden, dass der durch Gaststättenbesucher hervorgerufene Lärm auf dem Weg zu und von der Gaststätte dieser zuzurechnen ist, sofern er einen erkennbaren Bezug zu deren Betrieb hat.
VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11
Sperrzeitverlängerung
Ein solches anlassbezogenes, auf den Einzelfall beschränktes Einschreiten stellt einen zureichenden sachlichen Grund dar (vgl. auch Bayer. VGH, U. v. 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, GewArch 2011, 85, 86 rSp.).
VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 12.202
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Vergnügungsgaststätte, Nachbarklage, …
Auch der Lärm von Gaststättenbesuchern auf dem Weg zu oder von der Gaststätte ist dieser zuzuordnen (BayVGH, 16.09.2010, 22 B 10.289).
VG Köln, 14.06.2011 - 1 L 492/11
Sperrzeitverlängerung für Kioske am "Brüsseler Platz" rechtmäßig
So auch BayVGH Urteil vom 16.09.2010 - 22 B 10.289 - , in: Juris.