Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 18 StrWG BY, Art 36 VwVfG BY
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot | Die Straßenbaubehörde darf sich bei der Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse und bei der Anordnung von Auflagen nur an Gesichtspunkten orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Eine Auflage, die aus Gründen des Verbraucherschutzes gemeinnützigen Vereinen das Sammeln von Spenden und den Abschluss von Fördermitgliedschaften verbietet, ist rechtswidrig.

Art. 18 BayStrWG, Art. 36 BayVwVfG
Straßenrecht: Sondernutzung | Sondernutzung für Informationsstand; Auflagen nur bei sachlichem Bezug zur Straße; Keine Auflage wegen Verbraucherschutz

BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 4; BayStrWG Art. 14 Abs. 1 S. 1; BayStrWG Art. 18 Abs. 1
Berücksichtigung von Gesichtspunkten ohne sachlichen Bezug zur Straße i.R.e. Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen und einer Anordnung von Auflagen durch eine Straßenbaubehörde; Rechtmäßigkeit einer gemeinnützigen Vereinen das Sammeln von Spenden und den Abschluss von Fördermitgliedschaften aus Gründen des Verbraucherschutzes verbietenden Auflage

Bayerische Straßenbaubehörde darf gemeinnützigen Vereinen das Sammeln von Spenden nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes verbieten