VGH Bayern, 24.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412

openjur.de
Normenkontrollverfahren gegen kommunale Satzungsbestimmungen zum Ausländerbeirat - Staatsangehörigkeitsquote
VGH Bayern
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
BAYERN | RECHT
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 11 Abs 2 S 2 Verf BY, Art 11 Abs 4 Verf BY, Art 12 Abs 1 Verf BY, Art 14 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 2 AssoziierungsAbk EWG/TUR, Art 9 AssoziierungsAbk EWG/TUR, Art 1 RassenIntÜbk, Art 9 RassenIntÜbk, Art 14 MRK
Normenkontrollverfahren gegen kommunale Satzungsbestimmungen zum Ausländerbeirat - Staatsangehörigkeitsquote | Die Kommunen können, um innerhalb eines Ausländerbeirats oder seiner Organe für größere Vielfalt zu sorgen, die Zahl der jeweils aus dem selben Herkunftsland stammenden wählbaren Mitglieder begrenzen ("Staatsangehörigkeitsquoten"), ohne damit gegen den demokratischen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, gegen das grundrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder gegen unions- bzw. völkerrechtliche Diskriminierungsverbote zu verstoßen.

Landesanwaltschaft Bayern
Ausländerbeiratssatzung der Landeshauptstadt München § 6 Abs. 6 Satz 1; § 7 Abs. 5 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3; Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, BV Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4; Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; Art. 118 Abs. 1, Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 2; Art. 9, Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Art. 1; Art. 9, EMRK Art. 14
Kommunalrecht: Ausländerbeiratssatzung | Wahlen innerhalb eines Ausländerbeirats; Herkunftslandbezogene Wählbarkeitsbeschränkung ("Staatsangehörigkeitsquoten"); Verfassungsrechtliche Wahlrechtsgleichheit; Demokratischer Legitimationsbedarf nur bei Ausübung staatlicher Gewalt; Gestaltungsspielraum im Rahmen kommunaler Organisationshoheit; Ungleichbehandlung anhand personenbezogener Merkmale; Regelungsbereich des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei; Reichweite des vertragsvölkerrechtlichen Diskriminierungsverbots
infauslr.de
Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit im Ausländerbeirat
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Begrenzung der Zahl der jeweils aus dem selben Herkunftsland stammenden wählbaren Mitglieder im Ausländerbeirat einer Kommune

VGH Bayern (Pressemitteilung)
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Staatsangehörigkeitsquoten im Ausländerbeirat
lto.de (Kurzinformation)
Quotenregelung im Münchner Ausländerbeirat zulässig
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig - Prinzip der demokratischen Gleichheit nicht verletzt