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VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 127 Abs. 1; VwGO § 121
Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung eines vorangehenden Verfahrens; Erschließungsbeitragsrecht: Erhebungspflicht der Gemeinden, Vertrauensschutz im Abgabenrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 14.06.1996 - W 5 K 95.1584
- VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 23.07.1998 - 6 B 94.2489
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Unter dem 23. Oktober 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich mit Blick auf das von diesen ins Verfahren eingeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 1998 Az. 6 B 94.2489 und 6 B 94.2490 zum Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu äußern.Ein sich in ganz besonders gelagerten Fällen ergebendes Vertrauen muss zudem schutzwürdig sein und gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der Beiträge überwiegen (…vgl. BVerwG a.a.O.; BayVGH v. 23.7.1998 Az. 6 B 94.2489 und 6 B 94.2490;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 10 RdNrn. 13 ff.).
- BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87
Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Ein verfassungsrechtlich begründeter Vertrauensschutz könnte sich - von weiteren Voraussetzungen abgesehen - dem Aufhebungsbescheid vom 26. März 1993 nur anschließen, wenn die Klägerin im Vertrauen auf diesen Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (vgl. BVerwG v. 16.6.1989 NVwZ-RR 1990, 323). - BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Dem Verwaltungsgericht ist weiter darin beizupflichten, dass das Bundesrecht den Gemeinden grundsätzlich gebietet, entstandene Erschließungsbeitragsansprüche bis zu deren Erlöschen in vollem Umfang auszuschöpfen, und dass dieses Gebot auch die Befugnis der Länder ausschließt, die Zulässigkeit der (Nach-)Erhebung eines bisher nicht geltend gemachten Teils eines noch bestehenden Erschließungsbeitragsanspruchs von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerwGE 79, 163/168).
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 18 K 06.00788
Straßenausbaubeitrag; (mögliche) Umstufung als Kreisstraße abrechnungstechnisch …
Der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes, der sich auf das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gründet, kommt hier in aller Regel deswegen nicht in Frage, weil der Betroffene nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes mit der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag gemäß der Satzung rechnen muss (BayVGH vom 25.1.2001, Az.: 6 B 96.2448 zur ähnlichen Rechtslage nach dem Erschließungsbeitragsrecht).