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   VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 BV 04.3153   

Volltextveröffentlichungen

  • bayern.de

    §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO
    Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs - Verurteilung wegen (Abrechnungs-)Betrugs - Strafbefehl

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993  

    Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug

    Da der vom Kläger verursachte Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR, wie er im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellt wurde, auf keinen Fall einen Bagatellschaden darstellt, auf den der Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit nicht gestützt werden könnte (vgl. BayVGH vom 18.7.1996 Az. 21 CS 96.155 , vom 28.3.2007 Az. 21 BV 04.3153 a.a.O. m.w.N.), zeigt das Verhalten des Klägers insgesamt schwerwiegende Verstöße gegen seine berufsspezifischen Pflichten, so dass der Beklagte zu Recht annehmen konnte, dass der Kläger zur Ausübung des Berufs als Arzt im hier maßgeblichen Zeitpunkt unzuverlässig im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist.
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