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| VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12 |
Volltextveröffentlichungen
- openjur.de
Art. 8 GG; § 139 WRV; §§ 14 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot - Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Stadt Wiesbaden statt
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, 07.04.2012)
Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12
- VG Wiesbaden, 05.04.2012 - 2 L 414/12
Wird zitiert von ...
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
Es entfällt nicht, weil sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 5. April 2012 - 8 B 863/12 - in einem parallelen Verfahren mit der Thematik bereits befasst hat, denn in diesem Beschluss (vgl. Bl. 54 bis 56 d.A.) wird zwar eine Vereinbarkeit der Regelung insbesondere des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht inzident angenommen, doch findet die vom Kläger verlangte Prüfung nach den Maßstäben einer nicht nur vorläufigen Entscheidung sich darin nicht.