VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

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Justiz Hessen
Art 12 EWGV 857/84, § 48 VwVfG, § 50 VwVfG, § 10 MOG, § 15c Abs 3 EGMAVV
Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff

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VG Frankfurt/Main, 25.04.2002 - 1 E 5580/00
Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter …
Auch der HessVGH (Urteil vom 06.03.1996, Az. 8 UE 3223/94) geht davon aus, dass das MOG für einen Rückforderungsbescheid allein keine Rechtsgrundlage bietet, "da es in § 10 Abs. 3 lediglich bestimmt, dass zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt werden, das heißt nur die Form bestimmt, wie der Erstattungsbetrag eingefordert werden soll".