Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 55 Abs 3 GemO HE, § 62 GemO HE, § 1 Abs 1 KomWG HE 2005
    Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

  • kohlhammer.de
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht - Spiegelbildlichkeitsprinzip bei mittelbaren Wahlen (Ausschüsse): Ausschuss; dauerhafte Zusammenarbeit; Fraktion; freies Mandat; Gemeindebürger; Gemeindevertreter; Gemeindevertretung; Koalition; Listenverbindung; Mehrheitsklausel; Mehrheitsprinzip; mittelbare Wahl; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeitsprinzip; Verhältniswahl; Vorabzuteilung; Wählerwillen; Zählgemeinschaft

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Spiegelbildlichkeitsprinzip bei mittelbaren Wahlen (Ausschüsse)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 807
  • DÖV 2009, 504



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06  
    insoweit zum hessischen Gemeinderecht Hess. VGH, Urteile vom 6.5.2008 - 8 UE 876/07 -, HessStGZ 2008, 435, und 8 UE 746/07 -, HessStGZ 2008, 441.
  • VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11  

    Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

    Nach einer das Spiegelbildlichkeitsprinzip berücksichtigenden einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift steht den Kreistagsmitgliedern die Aufstellung von Wahlvorschlägen nicht völlig frei, sondern solche können bei einer Verhältniswahl im Wege einer entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) nur von einzelnen Fraktionen politischer Parteien, also ebenfalls nicht von "Gruppen" eingereicht werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - 8 UE 746/07 - NVwZ-RR 2008 S. 807 ff. = HGZ 2008 S. 441 ff. = juris Rdnr. 41), so dass auch insoweit der Antragstellerin zu 3. kein eigenes Recht zustehen kann.
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