§ 126 Abs 3 BRRG, § 46 DRiG, § 71 Abs 3 DRiG, § 43 Abs 1 VwGO, §§ 68 VwGO, § 21e GVG
Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Möglichkeit der Überprüfung behaupteter Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan im Wege der Feststellungsklage; Begründung eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes

Änderungen eines Geschäftsverteilungsplanes stellt regelmäßig keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit dar

Wolfgang Meyer