Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.09.1997 - 9 TG 2940/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 1 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 6 BSHG
    Sozialhilfe: Fernsehgerät als notwendiger Lebensunterhalt - einmalige Leistung nach BSHG § 21 Abs 1a Nr 6




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00  
    Denn heutzutage hat nahezu jedermann - sei es aus eigenen Mitteln, sei es über Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe - ein Rundfunk- oder Fernsehgerät zur Verfügung (vgl. zur Frage der Ausstattung mit einem Fernsehgerät im Rahmen der Sozialhilfe: BVerwGE 106, 99 ff.; BVerwG DÖV 2002, 666; HessVGH NJW 1993, 550; HessVGH ZUM-RD 1998, 147 f.; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz , RdNrn. 9 zu § 1 und 24 zu § 12 ; Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz , 16. Aufl. 2002, RdNr. 41 zu § 12).
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