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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, Art 48 NATOTrStatZAbk, Art 53 NATOTrStatZAbk
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz - Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 470
- NVwZ 1989, 278 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02
Immobilien - Ungerechtfertigter Besitz durch Nato-Truppen: Herausgabe?
Da der Bundesregierung aber bei der Entscheidung, ob und in welcher Weise sie einem Bürger durch außenpolitische Aktivitäten Schutz gewähren will, ein weites Ermessen zusteht, können ihre Handlungen und Unterlassungen nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden (BVerfGE 55, 349, 364 f.; VGH Kassel, NJW 1989, 470, 476; VG Wiesbaden, NJW 1986, 680, 681 f.). - VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
Unabhängig davon, dass in Art. 11 des Nato-Truppenstatut (NTS) die USA die Pflicht der Truppe und des zivilen Gefolges anerkannt haben, "das Recht des Aufnahmestaates zu achten", ergibt sich daraus nicht die Möglichkeit, dass deutsche Behörden die Möglichkeit hätten, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch einseitige hoheitliche Anordnung zu erzwingen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 - NJW 1989, 470, juris). - VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der begehrten Anrechnungsstunde kann sich demnach nur dann ergeben, wenn sich das Ermessen des zur Entscheidung zuständigen Schulleiters (vgl. Art. 57 BayEUG, § 4 Gymnasialschulordnung - GSO) auf Null reduziert (vgl. BayVGH, B. v. 3.6.2002, 7 CE 02.637, NVwZ-RR 2002, 839 ff.; VGH Kassel, B. v. 14.7.1988, 11 TG 1736/85, NJW 1989, 470 ff.).