Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.09.1994 - 1 UE 3835/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, § 55 Abs 1 BeamtVG, § 55 Abs 2 BeamtVG, § 38 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG
    Beamtenversorgung: rechtswidrige Anrechnung von Altersgeld für Landwirte - Berücksichtigung von Musterprozessen bei der Ermessensausübung - Zeitpunkt der Rückwirkung

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 45, 156 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 394



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 22.02.1995 - 1 UE 1660/91  

    Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern

    Die Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte liegt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG im Ermessen der Behörde, die bei ihrer Entscheidung zwischen dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Gedanken der materiellen Gerechtigkeit abzuwägen hat; beide Prinzipien sind grundsätzlich gleichwertig (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974, BVerwGE 44, 333, 336 m.w.N.; Urteil des Senats vom 14. September 1994 - 1 UE 3835/88 -), sofern dem anzuwendenden materiellen Recht nicht ausdrücklich eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

    Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 hat sich die Rechtslage jedoch nicht geändert, da ein Gerichtsurteil das geltende Recht grundsätzlich nur anwendet, ohne es zu verändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1970, BVerwGE 35, 234, 237; Urteil des Senats vom 14. September 1994 a.a.O.).

  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00  

    Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer); Zwangsteilzeit; Teilzeit;

    Antrag auf Wiederaufgreifen (vgl. dazu VGH Kassel, NVwZ 1995, 394 f.).
  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00  

    Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen

    Vgl. dazu VGH Kassel, NVwZ 1995, 394 f.:.
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