Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Abs 2 Nr 1 WaffG 2002, § 142 Abs 1 Nr 2 StGB, § 316 Abs 1 StGB, § 315 Abs 1c Nr 1a StGB, § 315 Abs 3 Nr 2 StGB
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1
Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gesamtstrafe, Strafe, Verurteilung, Waffenrecht, Zuverlässigkeit
Verfahrensgang
- VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
- VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 55, 126 (Ls.)
- NJW 2005, 1740 (Ls.)
- NVwZ-RR 2005, 324
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08
Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechticher Unzuverlässigkeit; Jagdschein: …
Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH, U. v. 28.3.1995 - 11 UE 1283/93 -, VRS 90, 471; U. v. 22.11.1994 - 11 UE 1428/93 -, DVBl 1995, 380; offen gelassen im B. v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324) zu der bis zum 31.3.2003 geltenden Regelung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) WaffG a.F.) vertretene Auffassung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten sei bei der Prüfung, ob Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bestehen, zu berücksichtigen und könne im Einzelfall die Regelvermutung widerlegen, macht sich der Senat nicht zu eigen. - OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 114/06
Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit; Einzelstrafe; Gesamtstrafe; Straftat; …
Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend anerkannt (vgl. den bereits von der Beklagten angeführten Beschl. des VGH Kassel v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324 ff. = JE XVII Nr. 144, mit umfassender Würdigung der Entstehungsgeschichte der Norm, sowie den Beschl. d. VGH München v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -, JE V Nr. 224). - VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09
Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
OVG, Beschluss vom 04.09.2006 - 8 LA 114/06 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschuss vom 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - NVwZ-RR 2005, 324 f.; VGH München, Beschluss vom 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148 - JagdRE V Nr. 224; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04 - NVwZ-RR 2005, 110 f.; OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2005 - 20 A 1490/05 - JagdRE V Nr. 223).
- VG Arnsberg, 15.03.2006 - 3 L 149/06
Wegen Betrugs vorbestrafter Jäger muss Waffen abgeben
vgl. hierzu: VGH Kassel, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04-, NVwZ-RR 2005, 324. - VG Köln, 09.09.2009 - 20 L 1159/09 Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Gesamtgeldstrafe unter das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) fällt, wird in der Rechtsprechung die Intention des Gesetzgebers hervorgehoben, mit der Neuregelung lediglich an die Tatsache der Verurteilung als solche anzuknüpfen, nicht aber an die strafrechtliche dogmatische Einordnung der Tat in Bezug auf Tateinheit oder Tatmehrheit, vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 14.11.2004 - 11 TG 2490/04 (juris) und Bay VGH, Beschluss vom 7.10.2005 -19 ZB 05.2148 (juris).
- VG Köln, 12.03.2009 - 20 K 4859/07 Ob sich dies aus einer Strafe oder aus einer Gesamtstrafe ergibt, ist unerheblich, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2005 - 20 A 1490/05, Langtext in Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2006 - 8 LA 114/06, Langtext in Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 14.10.2004 - 11 TG 2490/04, NVwZ-RR 2005, 324; VGH München, Beschluss vom 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148, Langtext in Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04, NVwZ-RR 2005, 110; Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 8. Auflage 2007, § 5 Rn. 6.
- VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 4892/09 Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Gesamtgeldstrafe unter das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) fällt, wird in der Rechtsprechung die Intention des Gesetzgebers hervorgehoben, mit der Neuregelung lediglich an die Tatsache der Verurteilung als solche anzuknüpfen, nicht aber an die strafrechtliche dogmatische Einordnung der Tat in Bezug auf Tateinheit oder Tatmehrheit, vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 14.11.2004 - 11 TG 2490/04 (juris) und Bay VGH, Beschluss vom 7.10.2005 -19 ZB 05.2148 (juris).
- VG Berlin, 04.05.2011 - 1 K 257.10
Strafmaß: Verlust des Waffenscheins
Dass die Anzahl der Tagessätze mit vorliegend 90 maßgeblich auch auf der Anzahl der Fälle und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtgeldstrafe beruht, trifft freilich zu, führt jedoch nicht dazu, dass die Regelvermutung wiederlegt wäre, denn auch die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04 - ). - VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00374
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Strafgerichtliche Verurteilung von 60 …
60 Tagessätze stellen ein Strafmaß dar, das bei Erstverurteilungen nur bei besonders schweren Begleitumständen in Betracht kommt (vgl. Hess VGH NVwZ-RR 2005, 324 m.w.N. und die Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren, BT-Drs. 14/7758 S. 105, der darauf hinwies, dass eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, u.a. bei Erstverurteilungen wegen Körperverletzung, nur bei einem außergewöhnlich hohen Strafausspruch bei besonders schweren Begleitumständen erreicht wird). - VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693
Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
Bereits 60 Tagessätze stellen nämlich ein Strafmaß dar, das bei Erstverurteilungen nur bei besonders schweren Begleitumständen in Betracht kommt (vgl. Hess VGH NVwZ-RR 2005, 324 m.w.N. und die Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren, BT-Drs. 14/7758 S. 105, der darauf hinwies, dass eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, u.a. bei Erstverurteilungen wegen Körperverletzung, nur bei einem außergewöhnlich hohen Strafausspruch bei besonders schweren Begleitumständen erreicht wird). - VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103
Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
