VGH Hessen, 15.04.1999

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99

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Justiz Hessen
§ 8 Abs 2 BVFG, § 26 BVFG, § 15 Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG
Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum Einbeziehungsbescheid stellt keine Durchführung eines Aufnahmeverfahrens dar

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VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 6 S 354/00
Keine Aufnahme iSd BVFG § 26 - weitere Familienangehörige iSd BVFG § …
Die bloße Benennung einer Person als "weiterer Familienangehöriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BVFG" in der Anlage zu einem Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid ist keine "Aufnahme" i.S. von §§ 4, 26 ff. BVFG (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 15.4.1999 - 7 UZ 657/99 - OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 2 A 5855/98 - Bay. VGH, Urteil vom 3.4.2000 - 24 B 99.762 - ).
Zusammenfassend ist nach allem festzuhalten, dass die Regelung der §§ 26 ff. BVFG abschließend und erweiternder Auslegung nicht zugänglich ist und dass die bloße Benennung als "weiterer Familienangehöriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BVFG" die Voraussetzungen der "Aufnahme" nicht erfüllt; in dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch mehrere Obergerichte bestätigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.4.1999 - 7 UZ 657/99 - OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 2 A 5855/98 - Bay. VGH, Urteil vom 3.4.2000 - 24 B 99.762 - ).