Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
FlusAAGV, § 32 Abs 1 S 1 Nr 13 LuftVG, § 32 Abs 1 S 1 Nr 14 LuftVG, § 3 VwKostG, §§ 3ff VwKostG
Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94
- VGH Hessen, 17.01.1997 - 5 TH 921/94
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 596
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95
Gebühren für die Aufsicht über Luftfahrunternehmen; Betrieb, …
Es stellt das Vorliegen einer Gebühr auch nicht in Frage, wenn die Leistung, die der Staat sich "entgelten" lassen will, auch oder sogar in erster Linie aus Gründen des öffentlichen Wohls verlangt wird und damit zugleich oder überwiegend allgemeine öffentliche Interessen verfolgt werden (BVerwG…, Urt. vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 = NVwZ 1994, 1102; s.a. HessVGH, Beschl. v. 17. Januar 1995 - 5 TH 921/94 -, NVwZ-RR 1995, 596, 597Daß der erzielbare Umsatz und damit der wirtschaftliche Nutzen - bei einer Betrachtung nach Maßgabe eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes - typischerweise von der Masse des eingesetzten Luftfahrzeuges abhängt, erscheint dem Senat weiterhin plausibel und wird durch die den Beteiligten übermittelte Auswertung der von dem LBA vorgelegten Aufstellungen durch den Senat bestätigt (s.a. HessVGH, Beschl. v. 17. Januar 1995 - 5 TH 921/94 -, NVwZ-RR 1995, 596, 598: "Die Bedeutung und der wirtschaftliche Nutzen für den Halter ist jedoch bei Luftfahrzeugen offensichtlich größer als bei kleineren Luftfahrzeugen"). - VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07
An- und Abfluggebühren
Insoweit kann auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1997 (11 C 10.95 und 11 C 12.95 -, Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nrn. 8 und 9 = NVwZ-RR 1997, 648) und die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Urteile des Senats vom 6. Juli 1995 (5 UE 1989/95 und 5 UE 2872/93 -, beide Juris; vergleiche auch Beschluss des Senats vom 17. Januar 1995 - 5 TH 921/94 -, NVwZ-RR 1995, 596) verwiesen werden.
