VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95

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Justiz Hessen
§ 53 Abs 1 Nr 5 VwGO, § 83 S 2 VwGO, § 36 Nr 6 ZPO
Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes - Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines mit den Zuständigkeitsvorschriften nicht übereinstimmenden Verweisungsbeschlusses

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VGH Hessen, 17.07.1997 - 12 Z 1804/97
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht bei …
Davon kann aber hier nicht gesprochen werden, da eine Verweisung auf horizontaler Ebene von einem Verwaltungsgericht an ein anderes Verwaltungsgericht ausgesprochen worden ist und hierdurch der Anspruch des Antragstellers auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht geschmälert wird (vgl. Hess. VGH, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95 -).