VGH Hessen, 19.10.1992

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92

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Justiz Hessen
§ 45 Abs 1 S 1 StVO vom 21.07.1980, § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO vom 21.07.1980
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 und 2 Nr 6

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VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05
Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der …
An der zwingend auf den Erprobungscharakter des streitgegenständlichen Verkehrsverbots hinweisenden Befristung muss sich der Antragsgegner nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 19. Oktober 1992 - 2 TH 246/92 -, UPR 1993, 74 ff. m.w.N.) festhalten lassen.
OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Klagebefugnis bei Einziehung einer Straße;; Anliegergebrauch; Einziehung …
Insoweit, d.h. hinsichtlich der von der Straßenverkehrsbehörde in seiner Straße zur Lenkung der Verkehrsströme zu treffenden verkehrsbehördlichen Anordnung ist dem Anlieger eine Klagebefugnis eingeräumt, mit der er - bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen - auch erreichen kann, daß seine Straße nicht übermäßig von (abgedrängtem) Verkehr in Anspruch genommen wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1974 - BVerwG IV C 12.72 -, NJW 1975, 1528 [1529] a.E. und Hess. VGH, Beschl. v. 19.10.1992 - 2 TH 246/92 -, UPR 1993, 74 [75]).