VGH Hessen, 23.02.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

openjur.de
Justiz Hessen
§ 6 Abs 1 Nr 1 S 1 HBeihVO
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
kohlhammer.de
HBeihVO § 6 Abs 1 Nr 1 S 1
BEIHILFE, KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Hessische Beihilfenverordnung ( HBeihVO ) i.R.e. erforderlichen Maßnahme zur Überwindung der Unfruchtbarkeit der Beihilfeberechtigten; Anspruch auf Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung bei Berücksichtigunsfähigkeit des für die Ursache der Kinderlosigkeit verantwortlichen Ehepartners und nicht aufgrund einer Erkrankung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO sowie Nichtüberschreitung der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO; Anspruch auf Erstattung der Kosten durch Vornahme einer künstlichen Befruchtung an der Beihilfeberechtigten

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VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
Im Hinblick auf das gegenwärtig praktizierte System, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt, verlangt die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG vom 13.11.1990 BVerfGE 83, 89/100;… BVerwG vom 26.6.2008 a.a.O. S. 237 f.;… BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O. RdNr. 20; HessVGH vom 23.2.2011 Az. 1 A 2543/09 Juris RdNr. 33).
Gleiches gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (…vgl. BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O. RdNr. 22; HessVGH vom 23.2.2011 a.a.O. RdNr. 32).