Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. in Deutschland zu beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt.

Eine sich gegen die politische Exilopposition richtende intensive Ausspähungspraxis der iranischen Auslandsvertretungen und mit der Bespitzelung von Dissidenten beauftragten Mitarbeiter sonstiger iranischer Stellen in Deutschland haben bereits der 9. Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 3. November 1998 - 9 UE 1492/95 - und der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Erkenntnislage festgestellt.

Die Urteile des Senats vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A - und vom 25. Februar 2003 -11 UE 2886/01 .A - hätten noch nicht den Sachverhalt hinreichend würdigen können, dass nicht nur besonders exponierte, sondern auch einfach aktive Mitglieder des Vereins N. I. D. rückkehrgefährdet seien.

Er hat dort zur Begründung ausgeführt: "Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. in Deutschland zu beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt.

11 UE 1171 05 A Urteil 20060213 1492/95 - und der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Erkenntnislage festgestellt.

D. in Deutschland in seiner Entscheidung vom 23. November 2005 -11 UE 3311/04.A - festgestellt und dort zur Begründung ausgeführt: "Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. in Deutschland zu beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt.

Eine sich gegen die politische Exilopposition richtende intensive Ausspähungspraxis der iranischen Auslandsvertretungen und mit der Bespitzelung von Dissidenten beauftragten Mitarbeiter sonstiger iranischer Stellen in Deutschland haben bereits der 9. Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 3. November 1998 - 9 UE 1492/95 - und der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Erkenntnislage festgestellt.