Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 26 KomWG HE 2005, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer Bürgerinformation durch den Bürgermeister
Verfahrensgang
- VG Kassel, 19.04.2007 - 3 E 905/06
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 22.01.2009 - 2 KO 238/08
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
Demgegenüber verstößt der allgemeine Aufruf, zur Wahl zu gehen, nicht gegen den Grundsatz der freien Wahl, weil keine Empfehlung zu Gunsten eines bestimmten Bewerbers ausgesprochen wird (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 8 UZ 1214/07 - juris zu einer Wahlbroschüre). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08
Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl
Das Verwaltungsgericht hat dabei zu Recht darauf abgestellt, dass gemeindliche Organe, also auch der Bürgermeister einer Gemeinde, sich im Kommunalwahlkampf neutral zu verhalten haben und nicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen eine unzulässige Wahlbeeinflussung begehen dürfen (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; VGH Hessen, Beschl. v. 27. Februar 2008 - 8 UZ 1214/07 -, jeweils zit. nach JURIS;… Gern, Deutsches Kommunalrecht 3. A., Rdnr. 320).
