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   VGH Hessen, 28.10.1986 - 2 UE 773/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 2 S 3 GemO HE, § 55 Abs 3 GemO HE, Art 138 Abs 1 Verf HE
    Gewährleistung einer geheimen Wahl durch den Wahlleiter; Abbruch der Wahl; Einsichtnahme in Stimmzettel im Wahlprüfungsverfahren



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 38/87  

    § 55 Abs 3 HGO, § 55 Abs 6 HGO

    Der bisher für das Kommunalrecht zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat derartige nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO erhobene "Wahlanfechtungsklagen" als allgemeine Feststellungsklagen im Sinne von § 43 VwGO angesehen (Urteile vom 28. Oktober 1986 - 2 UE 773/85 -, 12. Februar 1980 - 2 OE 114/79 - Hess.VGRspr. 1980, 35 f).
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