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   VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Nr 1 BImSchG, § 10 Abs 2 S 2 BImSchG, § 50 BImSchG, § 4 Abs 2 BImSchV 9
    Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines bestehenden Kohlekraftwerkes

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 42, 81



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03  

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen

    Der immissionsschutzrechtliche Schutzzweck des § 50 BImSchG schließt es jedenfalls aus, Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften als durch die Bestimmung begünstigt anzusehen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - VGH 14 A 2767/90 - ESVGH 42, 81 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93  

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

    Die Tauglichkeit der in der TA Luft enthaltenen Festsetzungen zur Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Kläger durch die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 30.5.1991 (NVwZ 1991, 868) nicht in Frage gestellt (vgl. Hess.VGH, U. v. 29.10.1991, UPR 1992, 319 = ESVGH 42, 81; Jarass, BImSchG, 2. Aufl., 1993, § 48 RdNr. 14).
  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 111/91  

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs

    Nicht dagegen kann der Kläger den Schutz von Leben und Gesundheit seiner Einwohner als eigene Rechtsposition geltend machen; denn diese Aufgabe rechnet nicht zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern ist Teil der allgemeinen Schutzpflicht des Staates für sein Staatsgebiet und die darin lebenden Menschen (vgl. OVG Koblenz, a.a.O.; Sellner, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, Anm. 356; Jarass, BImschG, § 6 Rdnr. 39 m. w. N.); diese Rechtsauffassung hat der erkennende Senat auch bereits seiner Entscheidung betreffend das Kohlekraftwerk Staudinger (Urteil vom 29. Oktober 1991 - 14 A 2767/90 -, UPR 1992, S. 319 ) zugrundegelegt.
  • VGH Hessen, 27.08.1992 - 14 S 1581/92  

    Zur Beweisgebühr - hier: Berücksichtigung eines Sachverständigen-Gutachtens

    Diese Gutachten haben bereits im Verwaltungsverfahren in die behördliche Entscheidung der Genehmigungsbehörde des beklagten Landes Eingang gefunden und sind im Tatbestand des Urteils des Senats vom 29. Oktober 1991 - 14 A 2767/90 - unter C II. als Inhalt der Behördenakten bezeichnet worden (Bl. 39 des Urteilsabdrucks).
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