Rechtsprechung
   VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05  

    Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

    Im hier vorliegenden Fall der gemeinsamen Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die VK eines jeden in Frage kommenden Bundeslandes zuständig (OLG Koblenz, 5.9.2002 - 1 Verg 2/02; VK bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, 21.4.2004 - VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03).
  • VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05  

    Dokumentation nach § 18 VOF

    Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für den Auftraggeber insoweit eine Selbstbindung ein (vgl. VK Bund, 13.11.2002, VK 1 -87/02; VK Baden-Württemberg, 28.10.2003, 1 VK 60/03).
  • VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08  

    Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

    Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die VK eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08  

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die VK eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08  

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die VK eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht