Rechtsprechung
   VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05  

    Vergabe - Dokumentation nach § 18 VOF

    Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für den Auftraggeber insoweit eine Selbstbindung ein (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002, VK 1 -87/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003, 1 VK 60/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05  

    Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

    Im hier vorliegenden Fall der gemeinsamen Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Bundeslandes zuständig (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2002 - 1 Verg 2/02; Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Beschluss vom 21.4.2004 - VgK FB 1/04; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003 - 1 VK 60/03).
  • VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08  

    Vergabe - Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

    Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L). .
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08  

    Vergabe - Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L). .
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08  

    Vergabe - Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L). .

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