Rechtsprechung
   VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11   

Volltextveröffentlichungen

  • Bundeskartellamt

    Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bewachungsleistungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12  

    Vergabe - Vergabeunterlagen intransparent: Rechtsfolge?

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unklarheit für den Bieter nicht ohne Weiteres erkennbar war und er sie subjektiv auch nicht erkannt hat, da in einer solchen Konstellation aus der Sicht des Bieters kein Anlass für eine Nachfrage bei der Vergabestelle besteht, so dass insoweit auch keine "Erkundigungslast" des Bieters entstehen kann [VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 84].

    Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].

    Die Antragstellerin hat nachvollziehbar vorgetragen, sie habe so kalkuliert, dass sie die von dem Antragsgegner vorgegebene Preisvorgabe gerade einhalte und habe sich deswegen am Angebot eines Skontos gehindert gesehen (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011, VK 2 - 61/11).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11  
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Juli 2011 (VK 2 -61/11) teilweise aufge-hoben und die Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:.

    Die Antragsgegnerin beantragt, 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Juli 2011 (VK 2 -61/11) zu 2. aufzuheben und.

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