Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ax-schneider-gruppe.de
Kein Papier im Faxgerät
- oeffentliche-auftraege.de
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsantrag wegen des Abschlusse eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen! (IBR 2010, 296)
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 GWB europarechtskonform
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Europarechtskonformität der "unverzüglichen Rüge”?
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
VK Bund contra EuGH: Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2010, 296
Wird zitiert von ... (37)
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Im Rahmen des weiteren Vortrages wies der Auftraggeber zudem auf eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10) hin und legte dar, dass mit dieser Entscheidung die Vergabekammer des Bundes bereits überzeugend dargelegt habe, dass die "Uniplex-Entscheidung" des EuGH argumentativ nicht herangezogen werden könne, um eine Europarechtskonformität des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB infrage zu stellen.Im Gegensatz dazu führt die VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10) aus, dass der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegenstehe.
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar.Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen -wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt -die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10).
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar.Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen -wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt -die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10).
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergabe - Rügepräklusion bei nachgeschobenen Zuschlagsversagungsgründen?
Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 — VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 — VK1-16/10 — zitiert nach juris]. - OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabe - § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
Teilweise wird die Übertragung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB indes abgelehnt, weil diese Vorschrift keine Ausschlussfrist für das Nachprüfungsverfahren enthalte und der Begriff der Unverzüglichkeit im Übrigen im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert sei (VK Bund vom 05.03.2010 - VK 1-16/10). - VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar.Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen -wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt -die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10).
- OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabe - Unvollständige Erklärungen müssen ausgelegt werden!
Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08 - bei juris) mit den Vorgaben des europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig ist [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris]. - VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Vergabe - Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
Der Anwendung der Präklusionsregelung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.1.2010 (Rs. C-406 Uniplex) entgegen (OLG Rostock vom 20.10.2010, 17 Verg 5/10; OLG Dresden, Beschluss vom 21.5.2010, WVerg 006/10; VK Bund vom 5.3.2010, VK 1-16/10; VK Baden-Württemberg vom 28.5.2010, 1 VK 23/10). - VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10 Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB und aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung konkretisiert worden (OLG Dresden, B. v. 07.05.2010, WVerg 0006/10; 1.VK Bund, B. v. 5.3.2010, VK 1-16/10, VK Baden-Württemberg, B. v. 21.05.2010, 1 VK 21/10).
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11
Vergabe - VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10). - OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11
Vergabe - Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Vergabe - Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10
Vergabe - Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
- VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10
Vergabe - Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
- VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
Vergabe - § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10
Vergabe - Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?
- VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10
Vergabe - Ortsansässigkeit als Vergabekriterium
- VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Vergabe - Aufhebung wegen unzureichender Finanzmittel
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
- VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11
Vergabe - Wann dürfen Wahl- oder Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Vergabe - § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10
Vergabe - Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
Vergabe - Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Vergabe - Frist zur Vorlage fehlender Erklärungen: 21 Stunden ausreichend?
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Vergabe - Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Vergabe - Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Vergabe - Kartellrechtliche Fragen nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar!
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Vergabe - Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Vergabe - Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht …
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Vergabe - Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11
- VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
- VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11