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Rechtsprechung
| VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Forderung nach Vorlage der "Spezifikation des Herstellers" in das Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe aufnehmen?
- Bundeskartellamt
Ausbau eines Stichkanals
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Unklare Verdingungsunterlagen: Ausschreibungsaufhebung nicht zwingend
Verfahrensgang
- VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05
Vergabe - Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 11. Februar 2005 (Az.: VK 2 - 223/04) zu verlängern, wird abgelehnt. - VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
Hierfür wäre es notwendig, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (VK Bund, Beschluss vom 11.02.2005 - VK 2-223/04). - VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10
Vergabe - Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nachteil durch die unklaren Verdingungsunterlagen einen klar abgrenzbaren Teilbereich der Verdingungsunterlagen berührt und durch eine Klarstellung und eine nochmalige Abgabe eines Angebotes zu einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses eine Gleichbehandlung aller Bieter erreicht wird (1. VK Bund, B. v. 24.03.2005 -Az.: VK 1 -14/05; 2. VK Bund, B. v. 11.02.2005 -Az.: VK 2 -223/04).
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Vergabe - Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
Ungeachtet dessen hält die Kammer im Interesse eines transparenten, der Gleichbehandlung der Bieter verpflichteten Vergabeverfahrens eine ausdrückliche Aufforderung zur Vorlage der Preisblätter zusammen mit dem Angebot für unverzichtbar, wenn sich an die Nichtvorlage geforderter Erklärungen die strenge Rechtsfolge des Ausschlusses des Angebots nach § 25 Abs. 1 VOB/A knüpfen soll (vgl. ebenso 2. VK Bund v. 11.02.2005 - VK 2 - 223/04; 2. VK Brandenburg, B. v. 18.10.2005 - 2 VK 62/05). - VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Vergabe - Sind Nachweise des Auftragnehmers bereits vom Bieter vorzulegen?
Aufgrund einer Unklarheit in den Vergabeunterlagen kann sich die Nichtvorlage oder fehlerhafte Vorlage von geforderten Belegen nicht zum Nachteil der Bieter z.B. in Form eines Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren auswirken (OLG Düsseldorf, B. v. 09.12.2009 - Az.: VII-Verg 37/09; B. v. 07.04.2005 - Az.: VII - Verg 12/05; OLG München, B. v. 10.12.2009 - Az.: Verg 16/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: Verg 10/09; VK Baden-Württemberg, B. v. 11.04.2008 - Az.: 1 VK 09/08; 1. VK Brandenburg, B. v. 01.02.2006 - Az.: 1 VK 81/05; 2. VK Bund, B. v. 11.02.2005 - Az.: VK 2 - 223/04; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007 - Az.: VK - 03/2007 - B; VK Nordbayern, B. v. 08.06.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 11/10; B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 21/05, zitiert nach ibr online, Rudolf Weyand, Vergaberecht 2010, Kommentar zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, Rn 335).