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Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A)
- Bundeskartellamt
Spezialtiefbau
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Auschluss von Mischkalkulationen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mischkalkulation: Keine automatische Unterstellung von unzulässiger "Auf- und Abpreisung" bei teilweise auffällig günstigen Positionen! (IBR 2005, 394)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2005, 394
Wird zitiert von ... (8)
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).Darüber hinaus wird man wohl von einer Mischkalkulation dann nicht mehr ausgehen können, wenn der Bieter insoweit nachvollziehbar erklärt, der genannte Preis entspreche seiner Kalkulation und basiere nicht auf einer Mischkalkulation (OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; OLG Rostock, v. 15.09.2004, Az.: 17 Verg 4/04; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; VK-Thüringen v. 28.04.2005, Az.: 360-4002.20-005/05-MGN, vgl. dazu auch die Anmerkung von Frankenstein, in: IBR 2005, 393; vgl. auch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2004 v. 25.11.2004 zur Wertung von Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren, AZ S 12/70.10.00-01/57 Va 04; OLG Naumburg v. 05.08.2005, Az.: 1 Verg 7/05, legt der Vergabestelle die Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation auf).
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
Daher bedarf es - jedenfalls in solchen Fällen, in denen das Fehlen der geforderten Preise nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich ist - grundsätzlich auch des Nachweises, dass (unterstellte) "Abpreisungen" in einzelnen Positionen zu "Aufpreisungen" in anderen Positionen geführt haben (VK Bund, Beschl. v. 22.03.2005 - VK 3 - 13/05 = IBR 05, 394) und muss die Aufklärung der Vergabestelle auch die ( vermeintlich ) "aufgepreisten " Positionen einbeziehen ( so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 1.07.2005 - WVerg 7/05 ). - OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe - Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
Daher bedarf es - jedenfalls in solchen Fällen, in denen das Fehlen der geforderten Preise nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich ist - grundsätzlich auch des Nachweises, dass (unterstellte) "Abpreisungen" in einzelnen Positionen zu "Aufpreisungen" in anderen Positionen geführt haben (VK Bund, Beschl. v. 22.03.2005 - VK 3-13/05 = IBR 05, 394) und muss die Aufklärung der Vergabestelle auch die (vermeintlich) "aufgepreisten" Positionen einbeziehen (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 1.07.2005 - WVerg 7/05).
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
Die Tatsache allein, dass Einzelpositionen mit sehr niedrigen Preisen angeboten werden, reicht nicht aus, um einen Angebotsausschluss unter Hinweis auf eine unzulässige Mischkalkulation zu rechtfertigen (vgl. 3. VK des Bundes, Beschluss vom 22.03.2005, Az.: VK3-13/05). - OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05
Vergabe - Prüfungsumfang der Vergabestelle bei Vorliegen einer Mischkalkulation
Daher bedarf es - jedenfalls in solchen Fällen, in denen das Fehlen der geforderten Preise nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich ist - grundsätzlich auch des Nachweises, dass (unterstellte) "Abpreisungen" in einzelnen Positionen zu "Aufpreisungen" in anderen Positionen geführt haben (VK Bund, Beschl. v. 22.03.2005 - VK 3 - 13/05 = IBR 05, 394) und muss die Aufklärung der Vergabestelle auch die (vermeintlich) "aufgepreisten" Positionen einbeziehen (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 1.07.2005 - Wverg.7/05). - VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Vergabe - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation und Beweislast
Die Tatsache allein, dass Einzelpositionen mit sehr niedrigen Preisen angeboten werden, reicht nicht aus, um einen Angebotsausschluss unter Hinweis auf eine unzulässige Mischkalkulation zu rechtfertigen (vgl. 3. VK des Bundes, Beschluss v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05). - VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05
Vergabe - Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG Dresden (B. v. 01.07.2005, WVerg 7/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung. - VK Bund, 02.11.2006 - VK 3-117/06 Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit dem Bieter obliegt (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. März 2005, VK3- 13/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 4/02).