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Rechtsprechung
| VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11 |
Volltextveröffentlichungen
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren wegen der öffentlichen Ausschreibung der Rahmenvereinbarung "Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen"
Wird zitiert von ... (2)
- VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12
Vergabe - Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung?
Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag der ASt hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschluss vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) stattgegeben.Ohne die Aufhebung der Ausschreibung habe die ASt eine realistische Zuschlagschance, weil ihr Angebot nach der - von ihr im Verfahren VK 3 - 92/11 an- gegriffenen - Wertung auf dem zweiten Platz gelegen habe.
Diesen Vergaberechtsverstoß habe sie zwar bereits im Verfahren VK 3 - 92/11 geltend gemacht.
Einer Entscheidung im vorliegenden Nachprüfungsverfahren steht der bestandskräftige Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) entgegen.
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11 (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen und bieterschützenden Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).
Für einschlägige Fälle also nicht für das vorliegende nationale Verfahren verbietet auch Art. 32 Abs. 2 UAbs. 5 RL 2004/18/EG eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung, die auch in einem Risiko zu hoher Vorhaltekosten gesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; VK Bund, 25.07.2011, VK3-92/11;… Zeise in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 4 EG, Rn. 27).