Rechtsprechung
| VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ax-schneider-gruppe.de
Inhouse-Geschäft bei der Vergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Buslinienverkehr
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
Verfahrensgang
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Vergabe - Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht
Denn das Erfordernis, dass die fragliche Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichten muss, die ihre Anteile innehaben, soll sicherstellen, dass eine Direktvergabe ausgeschlossen ist, wenn ein von einer oder mehreren Körperschaften kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt tätig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann (…EuGH a.a.O. Rn. 60; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 -VK 6/10 - ibr -online).Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/10 - bei ibr-online).
- VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Vergabe - Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
Danach kann nicht mehr von einer bloßen Markterkundung gesprochen werden, sondern ist der Beginn eines konkreten Vergabeverfahrens jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, also zur Beschaffung von Waren-, Bau-oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und /oder planerischen Schritten beginnt zu regeln, auf welche Weise und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durch geführt werden soll, so u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; VK Münster, 7.10.2010, VK 6/10.Mit Beschluss vom 7.10.2010, VK 6/10 hat die erkennende Kammer bereits festgestellt, dass in den Fällen, in denen noch kein Auftrag erteilt wurde, aber eine Direktvergabe unmittelbar bevorsteht, diese Regelung erst recht gelten muss.
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
Vergabe - Nachprüfungsantrag unzulässig: Senkung der Verfahrensgebühr!
Wenngleich der Begriff "in einem Vergabeverfahren" gem. § 104 Abs. 2 GWB nicht formell, sondern materiell zu verstehen ist (…Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 104 GWB Rn. 14 ff. m.w.N.; siehe auch Vergabekammer Münster, Beschluss vom 07.10.2010, VK 6/10, welcher dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, vorausgegangen war), verhilft dies der Argumentation der Antragstellerin nicht zum Erfolg.
