Rechtsprechung
| VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Vergabestelle muss die Zuschlagskriterien klar und eindeutig in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angeben
Wird zitiert von ... (5)
- VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05
Vergabe - Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
nicht berücksichtigt werden (VK Münster, B. v. 12.05.2009 - Az.: VK 5/09). - VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
Vergabe - Aufhebung einer Kammerentscheidung
Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen. - VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09K Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen.
- VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09). - VK Südbayern, 29.06.2010 - Z-3-3194-1-35-05/10 Ein missverständlich formuliertes Kriterium ist nicht hinreichend bekannt gemacht und darf deshalb bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden (VK Münster, B. v. 12.05.2009 - Az.: VK 5/09).
