Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht der Vergabestelle auf eingeschränkte Teilnahmefähigkeit kommunal beherrschter Unternehmen
Wird zitiert von ... (2)
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Vergabe - Ausschluss eines Unterkostenangebots
Die Vergabe wurde von zwei Bietern durch Nachprüfungsanträge (VK 14/09 und VK 15/09) beanstandet.Die Antragstellerin in diesem Verfahren soll den Zuschlag für das Los 1 (Bxxxxx) erhalten, aber nicht für die Lose 2 sowie 4 bis 8. Die Vergabe des Loses 3 (Exxxxxxxxx) wird in diesem Verfahren nicht beanstandet, sondern ist nur Gegenstand im Verfahren VK 15/09.
Die Beigeladene zu 1) ist zugleich auch Antragstellerin in dem Verfahren VK 15/09, wo es nur um den Zuschlag zu Los 3 (Exxxxxxxxx) geht.
Die Kammer stellt auch ausdrücklich auf sämtliche in beiden Nachprüfungsverfahren (VK 14/09 und VK 15/09) im Streit stehenden Aufträge ab.
- VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09
Vergabe - Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
Die Kammer hält diese Auffassung für zutreffend, weil entgegen der Entscheidung des OVG NRW, 1.4.2008, 15 B 122/08, es keinesfalls nur um unlautere, nicht tolerable Verhaltensweisen geht, wie beispielsweise das Verbot, andere Wettbewerber gezielt zu behindern (vgl. dazu §§ 3, 4 UWG), vgl. dazu VK Münster, Beschlüsse vom 15.9.2009, zu VK 14/09 und VK 15/09.Denn eine solche Zusammenarbeit kann unabhängig von einer konkreten Ausschreibung - soweit die Voraussetzungen vorliegen - veranlasst sein, so VK Münster, 15.9.2009, VK 14/09 und VK 15/09.