VK Münster, 31.10.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterien: Anforderungen an die Verständlichkeit von Zuschlagskriterien und objektiver Erklärungsinhalt
Bezirksregierung Münster
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Eine Ausschreibung ist aufzuheben, wenn in der Vergabebekanntmachung geforderte Kriterien nicht gewichtet werden

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VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
Insofern halte sie auch den Beschluss der Kammer vom 31.10.2007, VK 23/07, in dem es um die gleiche Thematik ging, für nicht richtig.
Nach Auffassung der Kammer hat die Antragsgegnerin, die identisch mit der Antragsgegnerin aus dem Verfahren VK Münster, 31.10.2007, VK 23/07 ist, denselben Vergaberechtsfehler begangen, wie in dem bereits entschiedenen Verfahren.
OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 31. Oktober 2007 (VK 23/07) wird zurückgewiesen.
VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
Vergabe - Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
Nach Auffassung der Vergabekammer Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 2.8.2007, VK 23/07, bestätigt durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 - Verg 30/07, seien bei der Ermittlung des Schwellenwertes neben den Kosten für die Errichtung der Neubauten und der Erschließung der Anlage auch das Entgelt für den Erwerb des Grundstücks zu berücksichtigen.

VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10
Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vergabe - Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
Das zeigt, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor der Vergabekammer in erster Linie als ein solches des individuellen Rechtsschutzes des Bieters, nicht aber einer allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle ansieht und weitergehende, an Anträge der Beteiligten nicht gebundene Einwirkungsmöglichkeiten der Vergabekammer erst in der Phase der Sachprüfung eröffnen wollte (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; OLG Thüringen, B. v. 30.5.2002 - Az.: 6 Verg 3/02; VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 23/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; 3. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).