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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/2007 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Rechtmäßiger Angebotsausschluss für Vergabe von Postzustellungsaufträgen 2007 für Justiz Niedersachsen bei unvollständig eingereichter Entgeltgenehmigung
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/2007
- OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07
- OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2008, 393
Wird zitiert von ...
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Zwar hat die VK Lüneburg in einem Beschluss (24.09.2007 - VgK-37/2007) nicht beanstandet, dass das Kriterium "Geben Sie an, wo bundesweit (neben den Amtsgerichten in Niedersachsen) die niederzulegenden Zustellungen gem. § 181 ZPO erfolgen sollen - hierzu wird eine Beschreibung auf gesonderter Anlage erwartet - Existieren eigene oder vertraglich vereinbarte Niederlegungsstellen?" einer Punktewertung zugeführt wurde.Gleichwohl ist darauf zu verweisen, dass die Vergabekammer Lüneburg VK Lüneburg in einem Beschluss (24.09.2007- VgK-37/2007 (bestandskräftig)) eine entsprechende Wertung der angegebenen Niederlassungsstellen nicht beanstandet hat.