VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Berechnung bei einem Vertrag mit einer festen Laufzeit verbunden mit einer Kündigungsfrist nach Ablauf der festen Laufzeit
VK Nordbayern
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Vergabe - Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber

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VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05
Vergabe - Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Demgegenüber kommt die VK Nordbayern mit Beschluss vom 23.01.2003 (ZfBR 2003, 410, mit Hinweis auf Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, Rdnr. 65 zu § 98 GWB ) zu dem Ergebnis, dass eine Rechtsaufsicht des Staates (über eine Handwerkskammer als sog. Zwangskörperschaft) genügt, um vergaberechtliche Beurteilungsspielräume inhaltlich zu beeinflussen.