Rechtsprechung
| VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (unabhängig von der Bedeutung der Änderung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Wird zitiert von ...
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Vergabe - Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 - Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung war eine solche Entscheidung der Antragsgegnerin auch trotz des laufenden Nachprüfungsverfahrens zulässig, denn § 115 Abs. 1 GWB verbietet nur die Zuschlagserteilung, nicht aber, das Vergabeverfahren fortzusetzen und die Entscheidung über den Zuschlag so vorzubereiten, dass er nach Wegfall des Erteilungsverbots erteilt werden kann (…vgl. insoweit Bechtold, Komm. z. GWB, 2. Aufl., § 115 Rdnr. 1).
