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Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 6 Tagen nach positiver Kenntniserlangung und Angabe einer falschen Faxnummer durch den Auftraggeber)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eignungsnachweise und geforderte Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss! (IBR 2006, 347)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2006, 672 (Ls.)
- IBR 2006, 347
- ZfBR 2006, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11)
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Vergabe - Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist. - VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Vergabe - Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist. - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist. - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Vergabe - Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05). - VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Vergabe - Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (vgl. sinngemäß zur VOB/A VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06). - VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Vergabe - Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (vgl. sinngemäß zur VOB/A VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06). - VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
So hat die erkennende Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 13.04.2006 (1/SVK/28-06) ausgeführt, dass eine Rechtsverletzung nicht gegeben sei, wenn das Angebot des Bieters, der sich auf die Gleichbehandlung beruft, bereits auf einer vorherigen Wertungsstufe zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen ist. - VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Vergabe - Zertifikat muss gültig sein!
Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden. - VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
Wird im Leistungsverzeichnis auf eine an anderer Stelle vorzunehmende Eintragung (Bieterangabenverzeichnis) hingewiesen, so ist ein Angebot auch dann gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zwingend auszuschließen, wenn das Bieterangabenverzeichnis den Vergabeunterlagen nicht beilag (VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06). - VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Vergabe - Ausschluss erst durch die Vergabekammer