Rechtsprechung
| VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2012, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-114/12
Vergabe - Abforderungsfrist für Vergabeunterlagen kein Vergaberechtsverstoß!
Dem entsprechend seien sowohl das OLG München in einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 (Az.: Verg 7/09) zur VOF (2006) als auch jüngst die VK Sachsen in einem Beschluss vom 19. April 2012 (Az.: 1/SVK/009-12) zur VOL/A-EG zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine Rechtsgrundlage für eine solche Fristsetzung gebe.
Für Blogger: