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Rechtsprechung
| VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (Eignung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Wird zitiert von ... (9)
- VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Vergabe - Was sind schwere Verfehlungen?
Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BayObLG, B. vom 3.7.2002, Verg 13/02; 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007).
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Vergabe - Zulässigkeit einer Loslimitierung
Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2-208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04). - VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Vergabe - Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 1/SVK/112-04).
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Vergabe - Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
Als fachkundig ist nur der Bewerber anzusehen, der über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.:1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005 - Az.: 1/SVK/076-05; VK Lüneburg, B. v. 08.04.2005 - Az.: VgK- 10/2005; 2. VK Bund, B. v. 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Halle, B. v. 12.7.2001 - AZ: VK Hal 9/01). - VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
Vergabe - "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
In der Rechtssprechung ist es unstrittig, dass Vergleichbarkeit nicht Gleichheit bedeutet, sondern dass ein Bewerber bereits Aufgaben ausgeführt hat, die im technischen Bereich und hinsichtlich der Organisation der nachgefragten Leistung einen etwa gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen müssen (OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; 1. VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v. 21.07.2005 - Az.: 1/SVK/076-05; VK Brandenburg, B. v. 25.8.2002 - Az.: VK 45/02). - VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Vergabe - Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
Vielmehr genügen zumindest grundsätzlich bereits solche Referenzen, die belegen, dass ein Bewerber bereits Aufgaben ausgeführt hat, die im technischen Bereich und hinsichtlich der Organisation der nachgefragten Leistung einen etwa gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2008 - Az.: VII-Verg 54/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; 1. VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v. 21.07.2005 - Az.: 1/SVK/076-05; VK Brandenburg, B. v. 25.8.2002 - Az.: VK 45/02; VK Südbayern, B. v. 21.04.2009 - Az. Z3-3-3104-1-09-02/09). - VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
Vergabe - Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Bay. OLG, B. v. 03.07.2002, Verg. 13/02; 1 VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05). - VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07
Vergabe - Ablauf der Bindefrist im Nachprüfungsverfahren unschädlich!
Ausreichend ist es vielmehr, wenn eine durchgängige Dokumentation in Form separater Schriftstücke die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergibt (vgl. 1. VK Leipzig, Beschl. v. 21. Juli 2005 - 1/SVK/076-05; VK Darmstadt, Beschl. v. 25. Juli 2003 - 69d-VK-31/2003). - VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06
Vergabe
Eine ausreichende Dokumentation setzt voraus, dass alle wesentlichen Verfahrensschritte mit ihren entscheidungserheblichen Inhalten zeitnah dargestellt werden (1. VK Sachsen, Beschluss vom 21.07.2005 - 1/SVK/076-05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 9.03.2003 - VK-8/2003-B; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 6/2005).