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Rechtsprechung
| VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wesentliche Preisangaben
Wird zitiert von ... (4)
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Vergabe - Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
Von wesentlichen Preisangaben i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 (a) VOL/A sei immer dann auszugehen, wenn die fehlenden Preise Einfluss auf die mögliche Wettbewerbsstellung eines Bieters haben können (VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008 - 1/SVK/087-07; so auch VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2007 - VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1/SVK/027- 06).Bei den von der Auftraggeberin geforderten Einzelpreisen handelte es sich damit um eine wesentliche Preisangabe i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 (a) VOL/A. Denn für die Auftraggeberin sind auch selbst bei Zwischenpreisangaben verlässliche Preisangaben für wichtig, um für den Fall einer Zuschlagserteilung Klarheit über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages zu erhalten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Verg 6/06; VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008 - 1/SVK/087-07).
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Vergabe - Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07, Beschluss vom 24.01.2008, Az: 1/SVK/087-07). - VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Vergabe - Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
Entscheidend allein ist ein schnellstmögliches Handeln "ohne schuldhaftes Verzögern" (1. VK Sachsen, B. v. 24.01.2008 - Az.: 1/SVK/087-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06). - VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Vergabe - Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
Nach der vergaberechtlichen Rechtssprechung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 als auch der Oberlandesgerichte OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007, Az: 17Verg5/06, OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 13Verg 10/07 sowie der erkennenden Vergabekammer selbst - VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007, Az: 1/SVK/029-07, Beschluss vom 24.01.2008, Az: 1/SVK/087-07 folgt aus dem Gebot der Gleichbehandlung entsprechend § 97 Abs. 2 GWB, dass alle Angebote nach den gleichen Grundsätzen und Maßstäben zu bewerten sind.